Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese AGB gelten für die Nutzung der Vermittlungsplattform Pflegelotse Deutschland, betrieben von [Name / Firma] („Anbieter“). Mit der Registrierung erkennst du diese AGB an.
§ 2 Gegenstand der Leistung
- Pflegelotse Deutschland ist eine reine Vermittlungsplattform. Der Anbieter erbringt selbst keine Pflege-, Betreuungs- oder Gesundheitsleistungen.
- Über die Plattform können suchende Personen einen anonymen Pflegebedarf einstellen; Pflegedienste können hierauf Angebote (Gebote) abgeben.
- Ein Vertrag über die Pflegeleistung kommt ausschließlich zwischen der suchenden Person und dem jeweiligen Pflegedienst zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei.
§ 3 Registrierung und Konto
- Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist ein Konto erforderlich. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß und aktuell sein.
- Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Für privilegierte Rollen kann eine Zwei-Faktor-Authentifizierung erforderlich sein.
- Die Nutzung ist nur volljährigen, geschäftsfähigen Personen gestattet.
§ 4 Ablauf der Vermittlung
- Die suchende Person stellt einen Bedarf ein (pseudonym).
- Pflegedienste geben Angebote mit Angaben wie Starttermin, Leistungsumfang und einem voraussichtlichen Eigenanteil ab.
- Nimmt die suchende Person ein Angebot an, werden ihre Kontaktdaten ausschließlich an den gewählten Pflegedienst freigegeben.
§ 5 Pflichten der Nutzer
- Keine falschen, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben.
- Keine Verletzung von Rechten Dritter.
- Pflegedienste sichern zu, über die erforderlichen Zulassungen und Qualifikationen zu verfügen.
§ 6 Keine Gewähr für Vermittlungserfolg
Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Vermittlungserfolg und keine bestimmte Anzahl oder Qualität von Angeboten. Angaben der Pflegedienste, insbesondere zum voraussichtlichen Eigenanteil, sind unverbindliche Schätzungen; maßgeblich ist die spätere vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Handlungen, Leistungen oder Unterlassungen der vermittelten Pflegedienste haftet der Anbieter nicht.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
Du kannst dein Konto jederzeit löschen. Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis bei Verstößen gegen diese AGB sperren oder beenden.
§ 9 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über Änderungen wird in geeigneter Weise informiert; es gilt die jeweils veröffentlichte Fassung.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Gerichtsstand, soweit zulässig: [Sitz des Anbieters].
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.